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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Angebot und Vertragsabschluß

 

  1. Im Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller und der WEBECO GmbH (Lieferer) gelten für alle, auch zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Sie werden vom Besteller mit schriftlicher Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der ersten Lieferung oder Leistung, anerkannt und gelten in der jeweils gültigen Fassung für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Etwaigen abweichenden Bedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; diese gelten auch bei Durchführung des Auftrages nicht als angenommen. Andere Vereinbarungen, insbesondere Zusicherungen, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklären.

  2. "Verbraucher" im Sinne dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist eine natürliche Person, die bei Abschluss des Vertrages zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer gewerblichen oder ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  "Unternehmer" sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, soweit diese in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, auch wenn diese dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzurechnen ist.

  3. Angebote sind freibleibend.

  4. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Technische Änderungen sowie Änderungen in Formen, Farbe oder Gewichte bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen des Herstellers (§ 4 I, II des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere bei der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache stellen gegenüber Unternehmern keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

  5. Einmal erteilte Aufträge sind unwiderruflich.

  6. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers zustande; wird keine Auftragsbestätigung erteilt, so kommt der Vertrag in jedem Fall durch Lieferung mit dem Inhalt der Rechnung des Lieferers zustande.

  7. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben Eigentum des Lieferers und unterliegen dessen Urheberrecht. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben; wenn der Auftrag nicht erteilt wird, sind diese Unterlagen ohne Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.

 

II. Umfang der Lieferung, Änderungen oder Annullierungen

 

  1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend.

  2. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

  3. Der Besteller hat die Kosten der nach Vertragsschluss von ihm gewünschten Änderungen oder Annullierungen zu tragen. Für alle Retouren, sei es zum Umtausch oder zur Gutschrift, die auf eine fehlerhafte Bestellung oder auf Gründe zurückzuführen sind, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, kann der Besteller mit einer Bearbeitungsgebühr belastet werden, und zwar bei einem Nettowarenwert bis 75,00 Euro in Höhe von 20 % des Nettowarenwertes; bei einem Nettowarenwert über 75,00 Euro mit 15,00 Euro pauschal.

 

III. Preis und Zahlung

 

  1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Mehrwertsteuer und andere den Umsatz betreffende Angaben. Fracht, Verpackung, Versicherung und Montage werden gesondert berechnet.

  2. Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Rechnungsstellung ohne jeden Abzug.

  3. Reparatur-, Wartungs- und Montagerechnungen sind sofort ohne Skontoabzug zahlbar. Erfolgt die Zahlung hier nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Rechnungsstellung, so kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug.

  4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verlangen, sofern der Besteller Verbraucher ist. Ist der Besteller Unternehmer, so ist der Lieferer bei Überschreitung der Zahlungsfrist berechtigt, Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu verlangen.

  5. Alle Kosten einer eventuell vereinbarten Wechselbegebung trägt der Besteller.

  6. Bei langfristigen Aufträgen gilt ohne Abzug mindestens 1/3 Anzahlung bei Bestellung, 1/3 Abschlagszahlung bei Lieferbereitschaft und 1/3 Schlusszahlung sofort nach Erfolg der Lieferung, jedoch spätestens 30 Tage nach gemeldeter Lieferbereitschaft.

  7. Ist der Besteller Unternehmer, so ist ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Ansprüchen des Lieferers ausgeschlossen, soweit der Lieferer die geltend gemachten Gegenansprüche nicht schriftlich anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt sind.

 

IV. Preisgleitklausel

 

  1. Die vereinbarten Preise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beruhen auf den in diesem Zeitpunkt maßgebenden Materialpreisen, Löhnen und sonstigen Kosten. Die Berechnungsgrundlagen für den Preis sind Grundlage des Vertrages. Ändern sich die Grundlagen vor der endgültigen Abwicklung des Auftrages so ist der Lieferer berechtigt, anstelle des ursprünglich vereinbarten Preises den nach folgender Preisgleitklausel errechneten Preis zu verlangen:
    P = Po (1,03 x X + 1,05 x Y) in dieser Formel bedeuten: X = Material, Y = Lohn- und Nebenkosten, P = berichtigter Preis im Zeitpunkt der Lieferung, Po = Preis gemäß unserem Angebot

  2. Ist der Besteller Verbraucher, so ist der Lieferer nur dann berechtigt, einen nach der vorstehenden Preisgleitklausel erhöhten Preis zu verlangen, sofern zwischen Vertragsabschluss und Auftragsabwicklung mehr als vier Monate liegen.

 

V. Lieferzeit

 

  1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Beigaben, der vollständigen Erklärung der technischen Einzelheiten sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

  3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Lieferers liegen - gleichgültig, ob im Werk des Lieferers oder bei seinen Unterlieferern eingetreten - z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten.

  4. Wird der Versand auf Grund eines Umstandes verzögert, den der Besteller zu vertreten hat, so ist der Lieferer berechtigt, entweder dem Besteller, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers bis zu 1 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat, zu berechnen oder nach Setzung und nach fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

 

VI. Gefahrübergang und Entgegennahme

 

  1. Die Gefahr geht mit vertragsgemäßer Bereitstellung der Waren durch den Lieferer auf den Besteller über. Ist die Versendung vereinbart, geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teillieferungen bezüglich dieser Teillieferungen sowie in den Fällen, in denen der Lieferer andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Bei vorrätiger Ware und Verkaufablage des Lieferers gilt die Bereitstellung am Tage der Bestellung als erfolgt. Die Sendung wird durch den Lieferer auf Kosten des Bestellers nur gegen Bruch- und Transportschäden im Inland zum Satz von 3 von Hundert des Nettowarenwertes versichert, sofern ausdrücklich nichts anderes vereinbart wurde oder der Besteller die Versicherung nicht ausdrücklich untersagt. Bei Selbstabholung durch den Besteller erfolgt keine Versicherung.

  2. Bei Eintritt eines Schadens ist der Besteller verpflichtet, alles zur Schadensfeststellung erforderliche unverzüglich zu unternehmen und den Lieferer innerhalb von 4 Tagen zu benachrichtigen.

  3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

  4. Ist der Besteller Unternehmer, so hat er angelieferte Gegenstände unbeschadet der Rechte nach Abschnitt IX entgegenzunehmen, auch wenn diese unwesentliche Mängel aufweisen.

  5. Ist der Besteller Verbraucher, so gelten abweichend von den vorstehenden Abschnitten 1. bis 4. die gesetzlichen Gefahrübergangsregelungen.

  6. Teillieferungen sind zulässig.

 

VII.Montage

 

  1. Die Montage erfolgt durch den Lieferer, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

  2. Die Montage umfaßt die betriebsfertige Aufstellung der gelieferten Geräte an Ort und Stelle. Alle Vorarbeiten, wie Errichten des Aufstellplatzes, Heranführen von Versorgungsleitungen, sind von dem Besteller auf seine Kosten rechtzeitig vor Montagebeginn auszuführen.

  3. Die in den Aufstellzeichnungen des Lieferers angegebenen Maße sind für den Besteller verbindlich. Falls die Maße nicht eingehalten werden und durch Nacharbeiten oder aus anderen Gründen mehr Kosten entstehen, gehen diese zu Lasten des Bestellers. Der Besteller hat Vorsorge zu treffen, dass die Montage ohne Zeitverlust und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Der Transport der gelieferten Apparate zur Montagestelle ist vom Besteller auf seine Kosten vorzunehmen. Der Besteller hat etwa erforderliche Hebezeuge und Gerüste auf seine Kosten zu stellen. Etwa erforderliche Hilfskräfte bei der Aufstellung der Apparate werden von dem Besteller auf seine Kosten gestellt.

  4. Alle Leitungen, die für die Aufstellung oder Inbetriebnahme der Apparate erforderlich sind (z. B. Wasser, Entwässerung, Dampf, Strom, Gas usw.) , müssen bis zu den in der Montagezeichnung angegebenen Stellen vor Montagebeginn vom Besteller verlegt sein. Die elektrischen Verbindungen zu den Anschlußstellen an den Schalttafeln oder den Apparaten hat der Besteller auf seine Kosten von konzessionierten Elektroinstallateuren vornehmen zu lassen.

  5. Der Besteller hat Strom, Wasser, Dampf usw., die für die Montage oder Erprobung der Apparate erforderlich sind, auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.

  6. Durch die Übernahme der Montage wird die Regelung über den Gefahrenübergang nicht geändert. Sämtliche Schäden, die durch eine Einlagerung der gelieferten Apparate entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers, sofern nicht der Lieferer sie zu vertreten hat.

  7. Die Montagekosten umfassen Reisekosten, Werkzeugtransportkosten, Stundenlöhne für Arbeits- und Reisezeit und Auslösung. Wird die im Betrieb des Lieferers übliche Arbeitszeit überschritten, werden Zuschläge für Nachtarbeit oder etwaige Sonntagsarbeit erhoben. Die Stundenlöhne werden nach Stundennachweis zu den jeweils bei dem Lieferer geltenden Sätze in Rechnung gestellt.

  8. Wenn für die Montage ein Pauschalpreis vereinbart wird, umfaßt dieser nicht die Abnahme durch den TÜV (technischer Überwachungsverein) und bakteriologische Prüfungen. Wenn für die Montage eine Pauschale vereinbart ist, die Montage jedoch nicht in einem Zuge durchgeführt werden kann, ist der Lieferer berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten geltend zu machen.

  9. Alle Unterbrechungen der Montagearbeit, die nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind, insbesondere Verzögerungen durch ungenügenden Baufortschritt oder mangelnde Versorgung mit Strom, Gas, Dampf oder Wasser, berechtigen den Lieferer, die dadurch entstehenden Mehrkosten gesondert geltend zu machen. Der Lieferer ist berechtigt, die Monteure in diesem Falle abzuberufen.

  10. Für den Fall, dass der Besteller die Montage ganz oder teilweise selbst ausführt, übernimmt der Lieferer keine Gewähr für die einwandfreie Funktion der von ihm gelieferten Apparate, es sei denn, die Funktionsbeeinträchtigung ist auf eine mangelhafte Montageanleitung zurückzuführen. Ist der Besteller Unternehmer, sind wir im Falle einer mangelhaften Montageanleitung lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn die gelieferten Apparate nicht fehlerfrei montiert wurden.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. In diesem Fall gilt das vorbehaltende Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Gegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern § 503 BGB Anwendung findet.

  2. Der Besteller ist verpflichtet, uns einen Zugriff auf den Liefergegenstand, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung des Liefergegenstandes unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel des Liefergegenstandes sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch bei drohender Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit oder negativer Auskunft, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers hindeuten, vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand herauszuverlangen; der Besteller erteilt hiermit unwiderruflich und unbedingt seine Zustimmung bei der Herausgabe. Das gleiche gilt, wenn Zwangsvollstreckung, Wechsel- oder Scheckproteste gegen den Besteller vorkommen.

  3. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltslieferungen sind unzulässig. Der Besteller darf diese nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts veräußern. Dieses Recht endet ohne weiteres, wenn über das Vermögen des Käufers Insolvenzantrag gestellt, dass vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet wird oder die Zahlungseinstellung erfolgt ist.

  4. Der Besteller tritt hiermit im Voraus bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen des Lieferers, die ihm aus der Veräußerung zustehenden Forderungen in voller Höhe mit allen Nebenrechten zur Sicherheit an den Lieferer ab. Nimmt der Besteller die Forderung in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, in den die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausmachte. Der Besteller bleibt zum Einzug dieser Forderung berechtigt, solange er seine Verpflichtungen gegenüber dem Lieferer erfüllt und dieser dem Einzug durch den Besteller nicht widersprochen hat. Eingezogene Beträge sind an den Lieferer abzuführen, soweit Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien fällig sind.

  5. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für den Lieferer vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden Waren des Lieferers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Besteller verwahrt die Gegenstände für den Lieferer.

  6. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25 % übersteigt.

  7. Der Eigentumsvorbehalt des Lieferers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung seiner Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltssache ohne weiteres auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zustehen.

 

IX. Gewährleistung

 

  1. Der Lieferer gewährleistet, dass das Vertragsprodukt nicht mit Mängeln behaftet ist und alle vereinbarten Eigenschaften aufweist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag des Gefahrenübergangs oder der Ablieferung der Sache und beträgt 1 Jahr sofern der Besteller Unternehmer ist. Ist der Besteller Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

  2. Sofern der Besteller Unternehmer ist, müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung oder Leistung schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Ist der Käufer Verbraucher, so sind offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung oder Leistung schriftlich anzuzeigen.

  3. Bei mangelhafter Lieferung wird der Lieferer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder mangelfreie Ware liefern. Der Besteller hat nach Verständigung mit dem Lieferer diesem die zur Vornahme der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

  4. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung wird nur bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist gehaftet. Die Frist für die Mängelhaftung an den Liefergegenstand wird jedoch um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

  5. Schlägt die Mangelbeseitigung oder die Ersatzlieferung endgültig fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

  6. Ist der Besteller Unternehmer, beschränkt sich die Haftung des Lieferers für Fremderzeugnisse auf die Abtretung der Ansprüche, die diesem gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen, vorausgesetzt, der Lieferer macht dem Besteller bei Abtretung alle ihm bekannten Angaben über den Lieferanten zugänglich, die dem Besteller die Geltendmachung des Anspruches ermöglichen.

  7. Werden etwa durch den Besteller oder Dritte unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers Änderungen vorgenommen, so wird die Haftung für die daraus entstehenden Schäden in vollem Umfang ausgeschlossen.

  8. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und/oder Schäden, die zurückzuführen sind auf
    a) betriebsbedingte Abnutzung und üblichen Verschleiß, sowie übermäßige Nutzung, ausgeschlossen sind generell Verschleißteile (Dichtungen, Filterelemente und dergleichen, Teile mit Verfallsdatum, Pflichtwechselteile und Verbrauchsmaterialen);
    b) unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung, Fahrlässigkeit des Kunden beim Umgang mit dem Produkt;
    c) ungeeignete Medienanschlüsse (Strom, Wasser, Dampf und dergleichen) sowie Betrieb mit der falschen Stromart (Spannung);
    d) fehlerhafte oder unsachgemäße Wartung/Instandsetzung durch den Kunden, Anwender oder Dritte (z.B. Fachhändler). Eine fehlerhafte oder unsachgemäße Wartung liegt insbesondere vor, wenn die vom Hersteller vorgeschriebene in bestimmten Zeitabständen durchzuführende Wartung unterbleibt oder von Personen durchgeführt wird, die hierzu nicht vom Hersteller autorisiert sind oder wenn Reparaturen oder andere Eingriffe durch Personen vorgenommen werden, die der Hersteller nicht mit der Durchführung dieser Arbeiten beauftragt oder dazu autorisiert hat;
    e) höhere Gewalt, wie Brand, Blitzschlag, Feuchtigkeit und dergleichen.

  9. Ein Anspruch des Bestellers auf Nachlieferung von Ersatzteilen kann nach Ablauf von 5 Jahren nach der Lieferung des Gerätes nicht mehr geltend gemacht werden.

  10. Die Gewährleistung für Reparaturen beschränkt sich auf die im Rahmen der Reparatur ausgetauschten Teile und/oder bei der Reparatur Instand gesetzten Geräteteile. Es gelten die unter Ziffer 1 genannten Leistungsfristen.

 

X. Haftung

 

  1. Für Schäden des Bestellers haftet der Lieferer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ist der Besteller Unternehmer, beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung. Sie gelten nicht bei dem Lieferer zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

  3. Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren binnen eines Jahres ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, sofern Arglist vorwerfbar ist.

 

XI. Rücktritt vom Vertrag

 

  1. Dem Besteller steht bei nur geringfügigen Vertragswidrigkeiten kein Rücktrittsrecht zu.

  2. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

  3. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und diesem etwaig erbrachte Gegenleistungen zu erstatten.

 

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Selmsdorf. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist Schwerin. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, bei jedem anderem gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.

 

XII. Schlussbestimmungen

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen insgesamt oder teilweise, nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige, unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmungen sind durch solche wirksam und durchführbaren Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt, wenn diese Bestimmungen eine Lücke enthalten sollten.

 

 

Webeco GmbH

An der Trave 14 · D-23923 Selmsdorf

Stand: März 2016

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